Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reichert Elektrotechnik

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Reichert Elektrotechnik und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der Reichert Elektrotechnik nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der Reichert Elektrotechnik anzuzeigen.


Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Reichert Elektrotechnik eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Die Reichert Elektrotechnik behält sich vor, einen Vertragsabschluss mittels Rechnung zu bestätigen.

Maße, Zeichnungen, Abbildungen, etc. sind unverbindlich. Kostenvoranschläge können um 15% über-, bzw. unterschritten werden.

Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen der Reichert Elektrotechnik zumutbar sind. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufgaben gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhergesehene Termin- und Preisänderungen eintreten können.


Zahlungsbedingungen und Preise

Alle Rechnungen der Reichert Elektrotechnik sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug und Skontierung zahlbar. Wenn ein Skonto seitens der Reichert Elektrotechnik gewährt werden sollte, so ist dieses eindeutig auf der Rechnung ausgewiesen. Maßgebend ist das Datums des Eingangs der Zahlung auf dem Konto der Reichert Elektrotechnik. Im Verzugsfalle ist die Reichert Elektrotechnik berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurück zu halten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Reichert Elektrotechnik berechtigt, Zinsen in Höhe von 1,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Die Reichert Elektrotechnik ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen.


Lieferung und Versand

Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Alle von der Reichert Elektrotechnik genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags oder treten sonstige Umstände ein, die der Reichert Elektrotechnik eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die Reichert Elektrotechnik diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird die Reichert Elektrotechnik an der rechtzeitigen Vertragserfüllung z.B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf höhere Gewalt, hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks, etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder des Unterlieferanten eintreten, oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der Reichert Elektrotechnik nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunden kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn die Reichert Elektrotechnik nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird der Reichert Elektrotechnik die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferfrist befreit.

Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der Reichert Elektrotechnik liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich der Reichert Elektrotechnik zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht die Reichert Elektrotechnik auf Grund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obligenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager der Reichert Elektrotechnik verlässt.


Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Reichert Elektrotechnik aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der Reichert Elektrotechnik. Der Kunde ist verpflichtet die unter dem Eigentumsvorbehalt der Reichert Elektrotechnik stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d.h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und der Reichert Elektrotechnik auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an die Reichert Elektrotechnik abgetreten. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde die Reichert Elektrotechnik unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der Reichert Elektrotechnik unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und die Reichert Elektrotechnik dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der Reichert Elektrotechnik bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, der Reichert Elektrotechnik alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.


Haftungsbeschränkung

Die Reichert Elektrotechnik haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. Die Reichert Elektrotechnik haftet nicht für die Wiederbeschaffung der Daten, es sei denn, sie muss sich die Vernichtung der Daten als grob fahrlässig oder vorsätzlich zurechnen lassen und dass der Kunde durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen dafür Sorge getragen hat, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.


Gewährleistung

Die Reichert Elektrotechnik gewährleistet, dass die Waren die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung, sofern nicht anders vereinbart. Während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel hat der Kunde der Reichert Elektrotechnik unverzüglich schriftlich zu melden. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt vollständig, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Reichert Elektrotechnik Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

Die Reichert Elektrotechnik kann im Rahmen ihrer Gewährleistungsverpflichtung fehlerhafte Geräte, Elemente, Zusatzeinrichtungen oder Teile reparieren oder austauschen. In dem hierfür erforderlichen Umfang wird der Kunde vor dem Austausch Programme (einschließlich seiner Anwendungsprogramme, Daten, Datenträger, Änderungen und Anbauten) entfernen. Der Kunde ist verpflichtet, der Reichert Elektrotechnik die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten einzuräumen. Gelingt es der Reichert Elektrotechnik nicht erhebliche Mängel innerhalb von sechs Monaten ab Eingang einer ordnungsgemäßen Mängelanzeige zu beseitigen, so kann der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung mit dem Ablauf dieser Frist ablehnt. Nach Fristablauf ist der Kunde zur Wandelung oder Minderung berechtigt, falls der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist.


Software

Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch Anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.


Vertraulichkeit

Die Reichert Elektrotechnik und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.. Die Unterlagen, Schemata, Zeichnungen, Quelltexte, Programmbibliotheken, Dokumentationen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner auf Grund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.


Datenschutz

Die Reichert Elektrotechnik ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser enthaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.


Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am Nächsten kommt.

Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten ihre Wirksamkeit nur dann, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der Reichert Elektrotechnik nur mit schriftlicher Genehmigung der Reichert Elektrotechnik abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.


Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz der Reichert Elektrotechnik.

Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist ebenfalls der Sitz der Reichert Elektrotechnik.

Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.



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